BMZ-Projekt vom 1.11.2012 – 30.4.2014 Indigene im Chaco von Paraguay kämpfen um Landrechte

825 Nivaĉle aus 4 Dörfern organisieren sich

Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte mit der erfolgreichen Transferenz von Land an indigene Gemeinden in Paraguay (u.a. im Falle der Ayoreode, Toba-Maskoy und Enxet Sur) zeigen, dass es bei entsprechend starker Dynamik seitens der sozialen Basis durchaus möglich ist, Transferierungsprozesse dieser Art einzuleiten, insbesondere dann, wenn die indigenen Gemeinden mit der gezielten Unterstützung einer nicht-staatlichen Institution rechnen können.

Alle 4 Gemeinden fordern ihre Landrechte ein und suchen Institutionen, die sie dabei unterstützen können. Bisher haben sie dies im Alleingang getan, ohne über hinreichende Kenntnisse ihrer territorialen Rechte und der legalen Mechanismen zur Landrückgewinnung zu verfügen. Der legale Prozess zur Landrückgewinnung wird durch die Eröffnung eines Verfahrens im INDERT eingeleitet. Die in der Satzung der indigenen Gemeinden des Gesetzes 904/81 festgelegten Kriterien für die Landzuweisung an indigene Gemeinden sind im Wesentlichen folgende:

Wenn eine indigene Gemeinde die Rechtsperson hat und ihre Vertreter vom Nationalen Indigenen Institut – INDI anerkannt sind (alle 4 in diesem Vorschlag berücksichtigten Gemeinden haben diese Anforderungen erfüllt), wird das Land in kostenloser, ungeteilter und unverpfändeter Form übertragen; es ist dann gemeinschaftlich, nicht veräußerlich und muss im Agrar-Register, im Allgemeinen Grundbuch sowie im Register indigener Gemeinschaften registriert werden.

Die Schritte, die zur offiziellen Landzuweisung an indigene Gemeinden absolviert werden müssen, sind:

  • Feststellung des Ursprungs und des rechtlichen Status des zurückgeforderten Landtitels.
  • Anmeldung der Existenz der indigenen Gemeinde im INDERT unter Angabe ihres geographischen Standorts und der Anzahl ihrer Mitglieder, der Dauer ihres Aufenthalts an demselben, dessen agrarischer Infrastruktur, der Ausdehnung der bereits genutzten sowie der zusätzlich beanspruchten Fläche, zwecks Bestimmung der wirtschaftlichen Bedürfnisse und des Flächenbedarfs.
  • Beantragung des beanspruchten Landes im INDERT: Die Beantragung und Zuweisung von öffentlichem Land zur Ansiedlung von indigenen Gemeinden durch das INDERT oder über Vermittlung des INDI. Im Falle des privaten Landes muss der Eigentümer des von der Gemeinde beanspruchten Landes angezeigt werden.
  • Bestimmung der Lage des Landes durch das INDERT, Inspektion vor Ort durch das INDERT, offizielle Vermessung und Abgrenzung des Landes durch das INDERT, Bestätigung der Vermessung durch das INDERT, Erteilung der offiziellen Zustimmung durch das INDI und anschließende Beschlussfassung durch das INDERT, wodurch dann die Ansiedlung der indigenen Gemeinde erlaubt wird.
  • Im Falle des Privateigentums werden dann Verhandlungen mit dem Eigentümer über den Kauf des Landes geführt oder die Schritte zur Enteignung durch das nationale Parlament eingeleitet. Im Falle einer Enteignung und Entschädigung müssen die Bestimmungen der nationalen Verfassung und Gesetze befolgt werden und für die Zahlung der Entschädigung die notwendigen Mittel aus dem Nationalen Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
  • Übertragung des Eigentums an die indigene Gemeinde und dessen Registrierung in den entsprechenden Registern.

Daneben gibt es weitere Aspekte, die sich aus anderen Gesetzen ergeben. Ein entscheidender Aspekt im Zusammenhang mit dem Projektvorhaben ist der Nachweis, dass es sich bei dem beantragten Land um das traditionelle Territorium der Nivaĉle handelt.

Der z. Zt. beschleunigte Prozess der Ausdehnung der Viehzucht (auf Kosten des Waldes) im Pilcomayo-Gebiet erhöhen den Verlust an Lebensqualität in den Gemeinden. Die Kapazität der Gemeinden, Nahrungsmittel und Einkünfte zu erzeugen, hat sich in alarmierender Weise verringert, wodurch die definitive Abwanderung und die temporäre Migration in die Elendsviertel in der Peripherie der urbanen Zentren wesentlich zugenommen haben. Diese Tendenzen wirken sich sowohl ökologisch als auch kulturell katastrophal aus. Die Nivaĉle dieses Gebiets, das zu den historisch am stärksten vom Staat vernachlässigten Bereichen im Chaco gehört, sind völlig verarmt und zyklisch von der Hilfe von außen abhängig. Die Dringlichkeit der Lösung dieser Probleme ist auch auf dem Hintergrund zu sehen, dass es unter vielen der in den Chaco Central abgewanderten Familien die Bereitschaft gibt, in ihr Gebiet zurückzukehren, wenn dort mehr Land für sie vorhanden wäre.

Die Menschen aus Yishinachat, La Princesa, Quenjaclai und Campo Golondrinas baten bei der in der Region bekannten NRO Tierra Libre um Unterstützung zum Erwerb der erforderlichen Kenntnisse, um bei dem komplizierten Prozess um ihre Rechte erfolgreich zu sein.

Zur Realisierung dieses Vorhabens haben wir beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Antrag gestellt, der Ende Oktober bewilligt wurde. Anfang November kann in den vier Nivaĉle-Gemeinden mit der Vorbereitung der Ausbildung zur Einforderung ihrer Landrechte begonnen werden. Neben dem 75%-igen Zuschuss des BMZ und 15 % von Tierra Libre müssen wir einen Eigenanteil von 6.953 € aufbringen, der noch nicht vollständig gesichert ist.

Wir bitten deshalb aktuell besonders um Unterstützung für dieses wichtige Vorhaben, dessen Realisierung den Nivaĉle durch hinreichenden Zugang zu Land das lanfristige Überleben sichern soll. Im Falle der landlosen Gemeinden, kann erst, wenn sie über eigene Landbesitztitel verfügen, anschließend Infrastruktur, Trinkwasserversorgung, Schule und Gesundheitsversorgung eingefordert werden.